Unsere AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen


1 Geltungsbereich

Lieferungen und Leistungen im Shop www.lifeline-aed.de der IC Conrady GmbH (nachfolgend „ lifeline-aed Shop “) gelten ausschließlich für Gewerbe, Handel, Industrie, freie Berufe und öffentliche Auftraggeber. Es erfolgt kein Verkauf an Verbraucher/Endkunden i.S.d. § 13 BGB.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich. Sie gelten ebenalls für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, auch dann wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Mündliche Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie von IC Conrady GmbH schriftlich bestätigt werden.

2 Angebot und Vertragsabschluss

Unsere Angebote im lifeline-aed Shop sind freibleibend und unverbindlich. Sie gelten ausschließlich für Lieferungen und Leistungen innerhalb Deutschlands.
Durch die Bestellung der gewünschten Waren im lifeline-aed Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf einen Kaufvertragsabschluss ab. Eine darauf versendete Zugangsbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch uns dar. Sie dient lediglich der Information, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist.
Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder durch eine schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung, die wir auf dem handelsüblichen Versandweg (z.B. per E-Mail, Fax oder Brief) übermitteln.

3 Lieferung, Lieferfristen und Gefahrenübergang

Genannte Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern wir nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich einen Liefertermin zugesichert haben. Sollten wir im Falle eines ausdrücklich vereinbarten Liefertermins in Lieferverzug geraten, kann uns der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Tagen mit der Erklärung setzen, dass er die Vertragserfüllung nach Ablauf der Frist ablehnt. Schadenersatzansprüchen sind in diesem Fall ausgeschlossen. Haben wir eine eingetretene Lieferverzögerung nicht zu vertreten, so verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer des Lieferhindernisses.
Teillieferungen behalten wir uns vor.
Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Beschädigung geht spätestens mit Absendung der Lieferteile auf den Kunden über, auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.

4 Preise

Unsere Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils am Tag der Lieferung gültigen Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird auf unseren Rechnungen separat ausgewiesen.

5 Zahlungen

Zahlungen sind sofort, spätestens nach 5 Tagen – gerechnet vom Tag der Lieferung oder, falls die Rechnung später erstellt wird, vom Rechnungsdatum – ohne jeden Abzug fällig.
Hält der Kunde die vereinbarten Zahlungstermine nicht ein, so hat er für die Zahlungsrückstände Verzugszinsen zu zahlen. In diesem Fall hat unser Vertragspartner ab dem Tag des Verzuges Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweils geltenden Diskontsatz der Bundesbank, mindestens aber 6% zu entrichten ohne dass es einer Inverzugsetzung bedarf.
Es bleibt uns vorbehalten, darüber hinausgehenden weiteren Verzugsschaden geltend zu machen. Der Kunde ist berechtigt, einen wesentlich geringeren Zinsschaden nachzuweisen. Wir sind berechtigt, Zahlungen des Vertragspartners mit unseren jeweils ältesten offenen Forderungen zu verrechnen, auch wenn die Zahlungsanweisung unseres Vertragspartners Gegensätzliches ausschließt.

6 Eigentumsvorbehalt

IC Conrady behält sich das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zum Eingang aller vom Kunden verschuldeten Zahlungen vor. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, den in unserem Eigentum stehenden Kaufgegenstand zurückzunehmen.
Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung der Ware ist ohne ausdrückliche und schriftliche Einwilligung durch uns nicht zulässig. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.
Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen.
Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, erfolgt die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Käufers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Käufer tritt der Käufer auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

7 Gewährleistung und vertragliche Haftung

Ist der Kunde Kaufmann, so gilt § 377 des HGB. Ist der Kunde kein Kaufmann, so ist er verpflichtet, die Lieferung bei Wareneingang zu prüfen und offensichtliche Mängel schriftlich innerhalb von 7 Tagen (Eingang bei IC Conrady GmbH) anzuzeigen. Verspätete Meldungen führen zum Verlust des Rügerechts und werden von uns nicht mehr anerkannt.
Sämtliche Gewährleistungsansprüche verjähren bei neuer Ware nach einer Frist von 12 Monaten ab Lieferung der Sache. Alle innerhalb dieser Zeit ordnungsgemäß angezeigten Mängel werden nach unserer Wahl unentgeltlich beseitigt oder durch neue Teile bzw. Sachen ersetzt. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde die Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
Diese Einschränkung gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung von Pflichten des Verkäufers sowie für jede Verletzung von Leben Körper und Gesundheit.
Die Gewährleistung für gebrauchte Sachen ist ausgeschlossen.
Weitergehende Gewährleistungsansprüche wie Schadenersatz oder Haftung für Mängelfolgeschäden sind ausgeschlossen, es sei denn, diese waren bei Vertragsschluss vorhersehbar oder sie beruhen auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft.
Für Mängel, die durch unsachgemäße Behandlung, unzureichende Instandhaltung, Reparatur durch fremde Techniker, Verwendung falschen Zubehörs oder ungeeigneten Verbrauchsmaterials, natürliche Abnutzung oder beim Transport entstanden sind, kommen wir nicht auf.
Alle durch den Betrieb des Geräts verursachten Verschleißreparaturen, Wartungsarbeiten sowie Reinigungsarbeiten und Justagen sind nicht in der Gewährleistung enthalten, werden aber auf Wunsch gegen Zahlung der jeweils geltenden Preise von IC Conrady GmbH durchgeführt.
Die Haftung für Ratschläge, Hinweise und Informationen ist ausgeschlossen und zwar auch dann, wenn sie im Rahmen einer Inbetriebnahme, Einweisung oder Schulung erfolgt.

8 Datenschutz

Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an IC Conrady GmbH (E-Mail info@ic-conrady.de) oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax.
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Hausadresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.

9 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für unsere Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Ist der Kunde Kaufmann, wird für beide Teile Köln als Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbart. Hat der Kunde, der nicht Kaufmann ist, keinen inländischen Gerichtsstand, verlegt er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss außerhalb Deutschland oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt, so ist der Gerichtsstand Köln.

10 Teilnichtigkeit

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt rückwirkend, soweit gesetzlich zulässig, eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.

lifeline-aed Shop - IC Conrady GmbH
Köln, 01.06.2016

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